Tagebucheintrag

Stadtrat 97/365

Der Stadtrat in Bautzen hatte gestern seine erste Sitzung. Die Zusammensetzung, ist aus Sicht derer, die für ein weltoffenes und tolerantes Bautzen stehen, denkbar schlecht. Es gibt 30 Stadträt*innen, davon sind drei Linke, zwei SPDler*innen und zwei Grüne. Neben der Vereidigung der Stadträt*innen galt es Ausschüsse zu besetzen, Aufsichtsratsmitglieder zu wählen und drei inhaltliche Tagesordnungspunkte abzuhandeln. Ein Filmteam des Fernsehsenders arte hätte die Vereidigung der Stadträt*innen für eine Dokumentation über Bautzen gerne festgehalten. Das verwehrten ihnen aber Stadträte  – vor allem der CDU und des BBBz. Man habe genügend Medien vor Ort. Die Vereidigung müsse nicht von arte gefilmt werden. Ich finde es schade, dass es so kam.

In jeder Stadtratssitzung gibt es eine Fragestunde für Einwohner*innen: In der gestrigen Sitzung missbrauchte ein Stadtführer aus Bautzen diese Fragestunde, um Claus Gruhl, den Oberbürgermeister und mich zu beschimpfen. Der Oberbürgermeister unterband dies! Ansonsten verlief die Sitzung sehr friedlich und entspannt.

Durch eine gemeinsame Liste haben wir es geschafft, dass in allen Ausschüssen, also dem Hauptausschuss, dem Finanzausschuss, dem Bauausschuss und dem Sozialausschuss, jeweils zwei Stadträt*innen von Linke/Grüne/SPD vertreten sein werden. Ich selbst werde im Sozialausschuss sitzen, der von der Zusammensetzung aus meiner Sicht, sehr problematisch ist, da unter anderem auch ein Mitglied der „Identitären Bewegung“ im Ausschuss sitzen wird und der Organisator der Demos gegen den UN-Migrationspakt. Aber wir werden sehen, wie sich die Arbeit des Ausschusses in Zukunft gestalten wird!

Bei der Besetzung von Aufsichtsräten bestand die Chance, dass man es verhindert, dass die AfD in den Aufsichtsrat der „Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH“ gewählt wird. Da allerdings ein*e Stadträt*in der CDU oder des BBBz für den AfD-Kandidaten stimmten, wird dieser nun – neben zwei Kandidaten, die die CDU vorgeschlagen hat – im Aufsichtsrat vertreten sein.

Bei der Abstimmung über die Auszeichnung zweier Schüler*innen mit der „Ratsmedaille der Stadt Bautzen“ ist darauf hinzuweisen, dass sich bei einer Schülerin, die sich für ein offenes Bautzen sehr einsetzt, acht Enthaltungen (die AFD hat sieben Sitze…) gab.

Weiterhin wurde Zuschuss aus dem Projekt „Demokratie leben!“ für das Altstadtfestival abgestimmt und über die „Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Ausbau des öffentlichen Weges 008301 Zufahrt Bombardier aus Richtung Neustädter Straße/B96, einschließlich Neustädter Straße mit 2 Bushaltestellen“.

Das war sie dann also, die erste Sitzung des neuen Stadtrates in Bautzen!

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