Tagebucheintrag

Pegida 90/365

Zum ersten Mal seit langer Zeit bekamen die sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: Pegida) die Woche für Woche (oder jede zweite Woche) ihre Runden durch Dresden drehen und gegen alles hetzen, was ihnen fremd oder links erscheint, bundesweite mediale Aufmerksamkeit, abseits ihrer „Jahrestage“. 

Es ist aber so, dass Woche für Woche fremdenfeindliche Reden auf der Bühne gehalten und auf dem „Abendspaziergang“ durch die Altstadtkulisse Dresdens werden Geflüchtete und PoC immer wieder verbal und tätlich angegriffen. Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz dürfen bereits seit 2016 nicht mehr Anmelder für die montäglichen Hetzveranstaltungen sein, da sie von der Stadtverwaltung Dresden als „nicht vertrauenswürdig eingestuft“ wurden. Deshalb hält Wolfgang Taufkirch aus dem Landkreis Bautzen seither meist als Anmelder der Kundgebung her. 

Im letzten Jahr machte Pediga bundesweit auf sich aufmerksam, da durch Versammlungsteilnehmer*innen in Bezug auf Geflüchtete, die Tag für Tag auf dem Weg über das Mittelmeer ein besseres und sicheres Leben suchen und dabei sterben, „Absaufen! Absaufen!“ gebrüllt wurde. Ansonsten ist es sowohl innerhalb als auch außerhalb Sachsens eher ruhig geworden um die Fremdenfeinde in Dresden. 

So wurde zuletzt am 17. Juni auf der Bühne von Pegida durch einen Angehörigen der „Identitären Bewegung“ aus Bautzen eine Rede gehalten, die dazu führte, dass die Polizei nun ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hat. Der Redner hetzte pauschal gegen Muslime und rief eine „Jagdzeit“ aus.

Der ARD-Magazin “Kontraste” war bei der letzten Kundgebung von Pegida zugegen und hat Teilnehmer*innen nach dem Mord an dem CDU-Politiker Lübcke befragt: 

Mittlerweile hat auch die Polizei Sachsen nach der Ausstrahlung des Beitrages bei „Konraste“ Ermittlungen aufgenommen: 

Was dort geäußert wird, ist abscheulich, sodass ich es hier gar nicht wiederholen möchte. Wer möchte, kann es sich in der den kompletten Beitrag der ARD anschauen:

Für die Menschen, die Woche für Woche gegen Pegida auf die Straße gehen, sind diese Äußerungen aber nicht verwunderlich. Wir wunderten uns höchstens darüber, dass die fremdenfeindliche Vereinigung nicht in den letzten Verfassungsschutzberichten von Sachsen aufgeführt wurde. 

Nun berichtete unter anderem „Die Zeit“, dass sich Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), geäußert habe: 

„Nach Hasskommentaren von Pegida-Demonstranten zum Mord an Walter Lübcke hat der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) reagiert. Er fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht “zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida” erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dulig dem Tagesspiegel. Ob dem Bericht ein mögliches Verbot von Pegida folgen könnte, ließ er offen. “Das sind keine ‘besorgten Bürger’, sondern faschistische Wegbereiter”, sagte Dulig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.“

“Sachsens Vizeministerpräsident will Pegida überprüfen lassen”, in: “Die Zeit”.

Die SPD ist seit Jahren mit in Regierungsverantwortung in Sachsen in einer „Großen Koalition“ mit der CDU. Die SPD hat es somit seit Jahren mit in der Hand, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz genauer mit Pegida beschäftigt. Waren die bisher gehalteneren volksverhetzenden Reden nicht genug? War es nicht genug, dass die Teilnehmer*innen „Absaufen! Absaufen!“ skandieren? 

So wichtig es wäre, dass die Landespolitik Pegida endlich als das betrachtet, was es ist, sehe ich das nur als Wahlkampfgeplänkel Duligs an. Einzig an den „Jahrestagen“ von Pegida zeigen sich Landespolitiker*innen bei den Gegendemos und halten Abseits der fremdenfeindlichen Kundgebung auf den großen Bühnen medienwirksam ihre Reden. Ministerpräsident Kretschmer war im vergangenen Jahr immerhin beim vierten “Jahrestag” von Pediga als erster Ministerpräsident überhaupt auf einer der großen Gegenkundgebungen zugegen. Sein Amtsvorgänger hat sich dort nie sehen lassen! Zu den Kundgebungen – beispielsweise zu denen von „Nationalismus raus aus den Köpfen“ -, die nicht nur an den „Jahrestagen“ wöchentlich Protest in Hör- und Sichtweite üben, kommen sie nicht.

Es wäre wünschenswert, dass nun auch Politiker*innen, die in Sachsen in Regierungsverantwortung sind, sich ein eingehendes Bild von den Fremdenfeinden in der Landeshauptstadt machen, die montäglich ihre Runden drehen, hetzen und angreifen. Nach über drei Jahren in Sachsen, die ich auch regelmäßig bei den Gegenprotesten am Montag in Dresden verbringe, glaube ich nicht daran, dass man bei SPD und vor allem CDU ernsthaft bemüht ist, sich (noch) mit dem Thema zu beschäftigen. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen…


2 Comments

  • Ulrich Ingenlath

    Jetzt die Sächsische SPD daran zu erinnern, dass Selbige nach wiederholter Regierungsverantwortung – inzwischen über ein Jahrzehnt – im Freistaat sich politisch aktiv gegen Hass und Hetze wenden zu müssen, halte ich für sehr müßig!
    Gesellschafts- und staatspolitisch ist das `Demokratie-Kind hier in Sachsen längst in den Brunnen gefallen´.
    Alle Prognosen und Umfragen für die Landtagswahlen zeigen einen deutlichen Rechtsruck der Wahlbevölkerung.
    PEGIDA und deren Ableger sind für mich deren nur die hässlich Fratze einer Entwicklung, welche ich in Sachsen seit über 25 Jahren wahrnehme.
    Das Erbe der sogenannten antifaschistischen DDR, der blühende und landespolitisch geförderte Sächsische Chauvinismus, das autoritätsgläubige Klima in Verwaltungen, Schulen und Sicherheitsstrukturen, die Ablehnung von Primärtugenden in weiten Teilen der Gesellschaft zu Gunsten von Sekundärtugenden, der jahrzehnte währende `Brain drain´bei gleichzeitiger Ablehnung des `Fremden´ sowie die großen (wirtschafts)politischen Fehler, welche im Rahmen der Deutschen Wiedervereinigung begangen worden sind – das alles ist inzwischen analysiert und beschrieben worden.
    Allein jedoch – es mangelt den vielfach selbsternannten Eliten an Bereitschaft und Fähigkeit, umzusteuern und das eigene Unvermögen offen einzugestehen. Deshalb auch die so schwache `Glaubwürdigkeits-Performance´ von Kretschmer und Dullig! Wer seit einem Vierteljahrhundert das Schiff steuert und das – mit dem alten Personal und den alten Ideen – auch die nächsten fünf Jahre zu tun gedenkt, der verschlimmbessert die Sächsische Malaise nur noch.
    Ich denke, das macht hierzulande viele Wählerinnen und Wähler sowie die nicht wahlberechtigten jungen Menschen so wütend, dass Kretschmer und Dullig mit Ideen und dem `Gescherr´ – sprich Personal – von Gestern das Morgen gestalten wollen.
    Das letzte Mal hatte ich mit der Sächsischen SPD nach der Jahrtausendwende zu tun: Es ging in Leipzig um die Zerschlagung eines über 4.000 MitarbeiterInnen starken ABM- und Sozialhilfebetriebes – dem `Betrieb für Beschäftigungsförderung der Stadt Leipzig (bfb).
    Ich will nicht über staatlich geförderte Stasiseilschaften und über 400 Mio EURO Fördermittel- und Sozialversicherungsbetrug in der sogenannten `Heldenstadt Leipzig´ schreiben sondern über den damaligen Umgang von Sächsischen SPD- und CDU-PolitikerInnen mit Menschen, BürgerInnen und WählerInnen – Selbige waren Ihnen schlichtweg völlig gleichgültig. Es ging nur darum, die eigenen Pfründe zu sichern und eine strafrechtliche Aufarbeitung durch die Sächsische Staatsanwaltschaft zu verhindern (siehe auch NSU-Sachsen, Sachsen-LB u. a.). Letzteres war übrigens recht simpel, da das Sächsische Justizministerium seine Staatsanwaltschaften nur `answeisen´musste, die Verfahren gegen SPD- und CDU PolitikerInnen – also Parteifreunde – nicht zu eröffnen.
    Dieser kommunale Leipziger bfb hatte – neben den mafiösen förderrechtlichen Strukturen – eine starke `völkische´ bzw. Rechtsaußen-Ideologie, welche er über die ganze Stadt Leipzig getragen hat. Getragen wurde er aber von CDU und SPD , denn die AfD bzw. PEGIDA gab es damals in Sachsen noch nicht. Ihre geistig-ideologischen Grundlagen existierten aber schon lange vorher und wurden von der Sächsichen Landespolitik immer – wenn auch subtil – gefördert.
    Wenn wir uns also heute über Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Reichsbürgertum und Frauenfeindlichkeit im Öffentlich-Sächsischen Raum wundern bzw. diesen zu bekämpfen vorgeben, dann kommen wir schlichtweg um Jahrzehnte zu spät.
    Der Freistaat Sachsen hat schlichtweg die `Moderne´ verpennt und die wahlpolitische Grundlage für ein rechtsautoritäres Bundesland ab dem 01. September 2019 gelegt.
    P. S.: Ich schäme mich übrigens jedesmal für die Verantwortlichen im Dresdener Landtag, die diesen wichtigen Wahltermin ausgerechnet auf den Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf seine polnischen Nachbarn und den damit beginnenden II. Weltkrieg gelegt haben. Für mich ist das ein Beispiel für eine typisch Sächsische Geschichtsvergessenheit, welche ihresgleichen sucht – außer vielleicht noch in Brandenburg.
    Ulrich Ingenlath

  • wahlsaechsin

    Danke für den Kommentar! Ich habe die Äußerungen von Dulig ja auch als “Wahlkampfgeplänkel” abgetan. Ich habe aber, die vielleicht naive, Hoffnung, dass vielleicht doch noch der eine oder die die andere Politiker*in bis September aufwacht und auch handelt, statt reagierend auf den Rechtsextremismus hinzuweisen, ohne dass Handlungen folgen. Auch für das P.S. ein herzliches Danke! Das bereitet mir bei jedem Gedanken an das Datum des Wahltermins Bauchschmerzen!

    Herzliche Grüße
    Annalena Schmidt

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