Tagebucheintrag

Transparente Politik für Bautzen/Budyšin 74/365

Ich habe angekündigt, dass ich heute über einen weiteren Punkt schreiben werde, der für mich in der Stadtpolitik wichtig ist: Transparenz! Wie im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen für Bautzen/Budyšin geschrieben ist, fordern wir unter anderem eine Übertragung aller Stadtratssitzungen, damit auch arbeitende Bürger*innen Diskussionen und Entscheidungen besser nachvollziehen können.

Wir wollen, dass die Stadtpolitik und das Verwaltungshandeln transparenter werden. Deshalb sollen Sitzungen des Stadtrates zukünftig per Livestream übertragen werden, sodass auch Menschen Entscheidungen nachvollziehen können, die selbst nicht als Zuhörer*innen an den Sitzungen teilhaben können. Weiterhin muss eine aktive und plattformgerechte Nutzung verschiedener sozialer Netzwerke für direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen genutzt werden. Bestimmte Posten des städtischen Haushaltes sollen transparent und verständlich gemacht und für Mitsprache durch die Bürger geworben werden, um so die Akzeptanz bestimmter Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Den Bürgern muss transparent, bewusst und verständlich gemacht werden, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Ausschnitt aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Bautzen/Budyšin

Dieser Punkt ist mir ausgesprochen wichtig, da viele Menschen das Vertrauen in Politiker*innen verloren haben. Deshalb ist es unerlässlich, dass politisches Handeln transparenter gestaltet wird. Neben der Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates, die ich fordere, ist das geplante Informationssystem für Bürger*innen mit Protokollen und Beschlussvorlagen des Stadtrates unerlässlich.

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