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Wer darf wählen? IV 65/365

Ich habe bereits drei Beiträge über das Thema geschrieben: Der Ausschluss von Menschen von Wahlen, weil diesen ein*e Betreuer*in zugewiesen ist. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht bereits mit einem Urteil dafür gesorgt, dass Menschen, die unter Betreuung stehen, grundsätzlich wählen dürfen. Allerdings fehlten dafür gesetzliche Regelungen der Länder. Nun hat das Bundesverfassungsgericht gestern ein weiteres Urteil mitgeteilt: Bereits für die anstehenden Wahlen im Mai können bei den Kommunen nun Anträg auf einen Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt werden.

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