Tagebucheintrag

Hessische Verhältnisse? 45/365

Nun ist es mehr oder weniger offiziell: Nazis wollen am 8. März eine Demo gegen meine Kandidatur für den Stadtrat machen. Sie rufen auf mit den Slogans “Annalena im Stadtrat verhindert” und “Keine hessischen Verhältnisse in Bautzen”. Bei dem zweiten Slogan kamen gerade von Hess*innen die Frage: “Was meinen die Nazis in Bautzen mit ‘hessische Verhältnisse’?”

Sie meinen sicher nicht das, was ich als in Hessen geborener Mensch darunter verstehe: Für mich steht – wie für viele andere Menschen in Deutschland – “Hessische Verhältnisse” für Wahlen, die keine klaren Mehrheiten im Parlament erbracht haben. Ich selbst erinnere ihn erstmals 2008 gehört zu haben, als Andrea Ypsilanti (SPD) vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen und sie für nicht koalitionsfähig erklärt hat, was ihr im Endeffekt das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen gekostet hat.

Das werden die Nazis sicher nicht mit “Hessische Verhältnisse” meinen, wenn sie gegen meine Kandidatur für den Stadtrat in Bautzen/Budyšin auf die Straße gehen. Zwar ist auch in Sachsen nach der Landtagswahl unter Umständen mit “Hessischen Verhältnissen” zu rechnen, aber dies ist nicht das, was die Menschen darunter verstehen, die gegen mich auf die Straße gehen wollen.

Und nein: Es sind auch nicht Handkäse mit Musik, Apfelwein und grüne Soße, die den Nazis übel aufstoßen.

Mit den Verhältnissen, wie sie in Teilen den Landkreises Vogelsberg oder auch des Lahn-Dill-Kreises in Hessen vorherrschen, hätten die Anmelder der Demo sicher nichts einzuwenden. Auch in diesen Landkreisen – die hier nur beispielhaft für Regionen in Hessen stehen – gibt es Probleme mit rechtsextremen Strukturen. Allerdings – und das würde den Anmeldern der Demo wiederum nicht gefallen – geht die Zivilgesellschaft und die Lokalpolitik im Vergleich zu Sachsen anders damit um.

“Hessische Verhältnisse” steht – aus meiner Sicht – für die Anmelder der Demo als Synonym für “Westdeutsche Verhältnisse”. Sie schüren damit Ängste vor der angeblichen “Überfremdung” und der damit verbundenen Kriminalität, die sie in den “westdeutschen Großstädten” sehen möchten. Sie werden gegen Geflüchtete hetzen und sie für alles Übel in Deutschland verantwortlich machen. Alles in allem dürfte “Hessische Verhältnisse” vor allem gegen offene und tolerante Gesellschaften gerichtet sein, gegen Gesellschaften, die andere Menschen nicht ausgrenzen. Man wird Ängste schüren, die – aus meiner Sicht – unberechtigt sind.

Wie dem auch sei: Es ist deren gutes, demokratisches Recht auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Es ist aber auch mein gutes Recht, dass es mich nicht in meiner Entscheidung für den Stadtrat in Bautzen/Budyšin zu kandidieren beeinflussen wird!

Und einen muss ich Euch noch mitgeben, den Ohrwurm, den ich mir in den letzten Tagen eingefangen habe:

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