Tagebucheintrag

Bundesverfassungsgericht hat entschieden 43/365

Ich habe bereits zwei Beiträge über das Thema geschrieben – nun hat das Bundesverfassungsgericht heute ein Urteil veröffentlicht, das auch für die anstehenden Wahlen in Sachsen relevant ist. Es geht um das Thema “Wer darf wählen?” Eine auf den ersten Blick einfach zu beantwortende Frage: Jede*r Deutsche über 18 Jahre, bei Kommunalwahlen zuweilen auch Minderjährige. Doch es gibt auch Menschen, die trotzdem nicht wählen dürfen, wenngleich sie das entsprechende Alter haben – dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Menschen mit Behinderung. Ein Antrag, der diesen Umstand ändern sollte, der von Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebracht worden war, wurde im Januar abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht heute einen Beschluss veröffentlicht und die Regelung zum Wahlausschluss für verfassungswidrig erklärt. Für die Kommunal- und Europawahl kommt dieser Beschluss zu spät. Aber für die Landtagswahl könnte dieser Beschluss für etwa 4.000 Menschen in Sachsen bedeuten, dass sie ihre Stimmen abgeben dürfen. Dafür muss die Landesregierung nun allerdings sehr schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.


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