Tagebucheintrag

Impulse 37/365

Hier ein “Impuls”, den ich gestern bei einer Diskussionsveranstaltung in Bautzen/Budyšin gab:

Eine der Fragen, die in der Ankündigung geschrieben stand war „Wie lösen wir Fronten auf?“ Ich denke, dass diese Frage viele von uns im tiefsten Innern umtreibt und doch ist sie aus meiner Sicht falsch! Falsch deshalb, da es keine klaren „Fronten“ in der Stadt sind. Für mich ist Bautzen/Budyšin eine zerklüftete Landschaft mit kleinen Bächen, die trennen, aber leicht zu überwinden sind, Gräben, für die man schon springen muss und einigen tiefen Gräben, für die man Hilfe benötigt, um sie zu überwinden. Kaum einer von uns ist auf einen Bereich in dieser Landschaft festgelegt, wenngleich dies bei einem reinen binären „rechts/links“-Denken so scheinen mag. Bei dem Denken in den Kategorien „rechts“ und „links“ gibt es das Problem, dass man zu wenige Möglichkeiten der Differenzierung hat. Ich setze mich u.a. gegen Neonazis ein. Bei dem einfachen Denkmuster „rechts/links“ bin ich dann automatisch „links“ und alle Dinge, die ich kritisiere, dann automatisch „rechts“. Das führt dazu, dass sich dann Menschen oder Gruppen, die ich für politische Positionen kritisiere, in die „rechte Ecke gestellt“ fühlen können. Dadurch kann eine Gesellschaft in zwei Lager gespalten werden. Deshalb sollte man sich, aus meiner persönlichen Sicht, im alltäglichen Sprachgebrauch eher mehrdimensionalen Klassifikationssystemen bedienen oder aber politische Strömungen benennen. Es ist aber nicht einfach, das „rechts/links-Denken“ zu durchbrechen.


Lassen Sie mich die derzeitige Situation in der Stadt an einem Beispiel illustrieren: Am 30. Januar wurde der Friedenspreis durch den Verein „Bautzner Frieden“ an Willy Wimmer verliehen. Es ist keine Frage, dass der Mann sich in seinem Leben um den Frieden verdient gemacht hat. Für mich steht es aber ebenfalls außer Frage, dass Wimmer in den letzten Jahren in krude Verschwörungsideologien abgerutscht ist und Dinge äußert, die man als geschichtsrevisionistisch und antisemitisch bezeichnen kann. An der Preisverleihung regte sich Kritik – so äußerte u.a. unser Oberbürgermeister (SPD), dass die Ansichten Wimmers, die er zuletzt geäußert habe volksverhetzend seien, er deshalb der Preisverleihung nicht bewohne und empfahl dem Verein Wimmer auszuladen. Der Landrat (CDU) hingegen entschied sich bewusst an der Verleihung teilzunehmen, kündigte Kritik am Abend an, wenngleich diese in seiner Rede sehr stark zwischen den Zeilen versteckt war. Zwei Meinungen von zwei Politikern aus zwei unterschiedlichen Parteien: Ich empfand in diesem Fall das Agieren von Alexander Ahrens als angemessener, da Landrat Harig mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung diese aufgewertet und ihr deutlich mehr Legitimität verliehen hat. Aber es steht jedem und jeder frei zu entscheiden, welches Verhalten man als angemessener betrachtet. 


Aber eines zeigt uns dieses Beispiel: Wir haben Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verbrieft und aus meiner Sicht auch derzeit nicht in Gefahr ist. In Artikel 5 (1) heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Nach der Verleihung und der Presseberichterstattung von Qualitäts- und „Alternativen“-Medien quollen die Kommentarspalten nur so über. Jede*r durfte seine*ihre Meinung äußern und keiner wurde belangt. Wenn Moderator*innen bspw. auf Facebook die eine oder andere Kommentarspalte schließen, da ihnen der Moderationsbedarf zu hoch wird, so ist dies keine Zensur (wie manche gerne mal schreien, da es nicht staatlich gelenkt ist), sondern das gute Recht der Moderator*innen und ihre Meinungsäußerung. Wenn Facebook Kommentare löscht, dann weil sie gemeldet wurden und strafrechtlich relevant sind – und auch das ist keine Zensur, da sie von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und nicht vom Staat ausgeübt wird. Umso weniger kann ich die „Oberlausitzererklärung“ der sogenannten „89er“ verstehen, die bspw. in Twitter eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehen. Im SED-Sprech bzw. einer Sprache, die sehr an das Dritte Reich erinnert, führen sie aus, dass unsere Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Ich muss sagen: Nein! Ist sie nicht. Jede*r darf seine*ihre Meinung äußern! Das bedeutet aber nicht, dass diese dann nicht kritisiert werden darf. 


Wenn ich zu meiner Meinung stehe, dann habe ich kein Problem damit, wenn sie sachlich kritisiert wird! Es verrät aus meiner Sicht sehr viel, wenn sich Menschen, in ihrer Meinungsfreiheit bedroht fühlen, da man ihre Meinungen kritisiert und dies auch auf öffentlichen Plattformen gemacht wird. Das Empfinden, dass es sich dabei um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handle, könnte ein Indiz dafür sein, dass man sich seiner Sache, ob man sich damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes – unserer Verfassung – bewegt, nicht ganz so sicher ist. Denn nicht gedeckt von der Meinungsfreiheit sind beispielsweise Volksverhetzung oder die Leugnung der Shoa.


Wir müssen mehr streiten. Derzeit sitzen in der Landschaft – mit der eingangs die Stadt Bautzen/Budyšin charakterisiert habe – noch in einigen Ecken Menschen und Parteien, die sich gerne alle Seiten anschauen möchten, aber selbst vor einer Meinungsäußerung zu bestimmten Sachverhalten zurückschrecken. Diese Meinungsäußerungen abseits der Sacharbeit in der Kommunalpolitik, von allen der im Stadtrat vertretenen Parteien, wären wichtig. Denn Meinungsäußerungen geben Menschen Orientierung. Es liegt an uns allen! Und so liegt es auch an uns allen, wie wir diskutieren beziehungsweise ob wir überhaupt diskutieren. Für meinen Geschmack wird derzeit zu wenig diskutiert und deutlich zu selten klar Stellung bezogen. Ich wünsche uns für heute Abend – aber auch für das gesamte politisch spannende Jahr – eine gute Diskussion, wie wir in der Stadt miteinander umgehen möchten.


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