Tagebucheintrag

Politik vom Tag 36/365

Beim durchschollen der Timeline auf Twitter, stieß ich heute auf einige interessante Themen, die ich heute endlich mal wieder tagesaktuell aufschreiben werden.

Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Partei, dem BfV künftig zu verbieten, öffentlich über die Einstufung der AfD-Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Prüffall ist die Vorstufe einer möglichen Beobachtung durch die Verfassungsschützer. Die AfD sieht sich durch den Verfassungsschutz damit diskreditiert und möchte deshalb dagegen juristisch vorgehen.

Und noch etwas tagesaktuelles zur AfD: In Sachsen hat heute die Landespressekonferenz ihren Negativ-Preis “Tonstörung” verliehen. Dieser geht in diesem Jahr an den Landesvorstand der sächsischen AfD. In der Presseerklärung heißt es dazu:

Mit der Preisvergabe kritisiert die Vereinigung landespolitischer Journalisten die wiederholten Versuche der Partei, Berichterstattung über Mitglieder, Funktionäre oder innerparteiliche Vorgänge zu erschweren oder gar zu verhindern. Dazu bedient sich die Partei immer wieder des Mittels des Ausschlusses einzelner Pressevertreter oder Medienhäuser, etwa von grundsätzlich öffentlichen Parteiveranstaltungen. Die regelmäßige Verächtlichmachung von Medien gipfelte im vergangenen Jahr in der Ankündigung des AfD-Landesverbandes, die Redaktion von Tag24.de/Morgenpost gänzlich von der Berichterstattung auszuschließen.

Auch zuvor schon versuchte die Partei eine befürchtete kritische Berichterstattung zu unterbinden, indem sie einen einzelnen Redakteur der Sächsischen Zeitung in einer presseöffentlichen Veranstaltung des Saales verwies. An anderer Stelle wurde nur ausgesuchten Medien der Zugang gewährt. Zudem werden Medienhäuser in Pressemitteilungen und eigenen Veröffentlichungen der AfD des Öfteren an den Pranger gestellt, wenn deren Berichterstattung in Form und Darstellung eines Sachverhaltes nicht der Interpretation oder dem Weltbild der Führung der AfD Sachsen entspricht.

In Summe offenbart sich aus Sicht der LPK eine grundsätzliche Abwehrhaltung von Teilen der AfD Sachsen gegenüber einer Reihe von Medienhäusern, denen die Parteispitze unterstellt, nicht neutral und objektiv zu berichten.

Pressemitteilung der Landespressekonferenz vom 6. Februar 2019

Die Landespressekonferenz fordert die AfD auf , die vom Grundgesetz gewährte Pressefreiheit künftig uneingeschränkt zu gewährleisten.

Und dann gab es da heute noch ein Tweet beziehungsweise die Nachricht, die in ihm steckte, die mich besonders überrascht und gefreut hat.

In Dresden hat ein Politiker, nicht etwa der Linken oder von Bündnis 90/Die Grünen, sondern von der FDP eine Demo für die Rettung weiterer Geflüchteter aus dem Mittelmeer angemeldet. Der Stadtbezirksrat hat für Loschwitz eine Demo angemeldet, die fast gegenüber vom Buchhaus Loschwitz stattfindet. Das führt Susanne Dagen, die für die “Freien Wähler” für die Kommunalwahl antreten wird. Die hatten zuletzt gefordert, dass man den Dresdener Seenotrettern von “Mission Lifeline” die Gemeinnützigkeit absprechen solle.   

So viel für heute. Morgen wird in Bautzen/Budyšin die Liste für die Stadtratswahl von Bündnis 90/Die Grünen gewählt, für die ich parteilos antreten möchte und am Freitag steht eine Diskussionsveranstaltung in der Spreestadt an, die spannend werden könnte.

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