Tagebucheintrag

Was lief noch? 32/365

Heute schauen wir mal, was in den vergangenen Tagen an Themen lief, die für das Wahljahr im Freistaat relevant sind, die ich aber aufgrund anderer Themen, noch nicht angesprochen habe.

Da wäre zu einem wieder die AfD beziehungsweise ihr Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla, der eine “schwarze Liste” mit “unseriösen” Journalist*innen erstellen möchte. In einem Schreiben an die Mitglieder seines Kreisverbands Görlitz gab er an, dass Journalist*innen, die voreingenommen seien, zukünftig jede Weitergabe an Informationen verweigert werde. Er bezeichnet die Medienvertreter*innen in dem Schreiben als “als Journalisten getarnte Zersetzungsargenten”, berichtet der Deutschlandfunk.

Diese Äußerung Chrupallas, der sich bei der Landtagswahl im Herbst als Spitzenkandidat für seine Partei aufstellen lassen möchte und der damit direkter Herausforderer des derzeitigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist, löste nicht nur unter Journalst*innen Empörung aus. Auch der Generalsekretär der CDU Sachsen, Alexander Dierks, zeigte sich auf Twitter empört:

Matthias Meisner, Journalist bei “Der Tagesspiegel”, dokumentiert auf Facebook den Brief, des AfDlers an die Mitglieder seines Kreisverbandes.

Doch weg von der AfD: Wenn ihr schon immer mal ein Wahlprogramm für die CDU mitschreiben wolltet, so habt ihr seit dieser Woche die Möglichkeit dazu. Am Montag starteten die Christdemokraten in Dresden ihren Prozess zur Gestaltung ihres Landeswahlprogramms und stellten die Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur zur Diskussion. Weitere Termine und Themen gibt es in Chemnitz, Auerbach, Kreischa und Bautzen/Budyšin.

Die anderen Partei wirken für mich derzeit mit Blick auf die Landtagswahl, die am 1. September ansteht, noch sehr leise. Derzeit werden, wenn noch nicht erfolgt, bei allen Parteien die Listen für die Kommunalwahlen erstellt. Die wenigsten Listen, sind für Bautzen/Budyšin derzeit öffentlich. Ich bin gespannt, wann die Listen der einzelnen Parteien bekanntwerden. Wenn ich mich nicht verrechnet habe, sind es noch 110 Tage bis zur Kommunal- und Europawahl. 110 Tage, die sicher noch spannend werden und einige Überraschungen für uns bereithalten!

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