Tagebucheintrag

Bautzener Diskussionen 31/365

Gestern fand im Burgtheater in Bautzen/Budyšin eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Spreestadt statt. Moderiert wurde sie von Cornelius Pollmer von der Süddeutschen Zeitung. Auf dem Podium saßen Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD), der Intendant des Deutsch-Sorbischen-Volkstheaters Lutz Hillmann sowie die Citymanagerin Gunhild Mimuß. 

In diesem Beitrag möchte ich nur die Aspekte des Abends herausgreifen, die aus meiner Sicht für das Miteinander und die Diskussionskultur in der Stadt von besonderer Bedeutung sind. Neben den Themen die hier in dem Beitrag genannt werden ging es unter anderem auch um die Wirtschaft in der Region. Auch die Stadthalle Krone und die Spreebrücke waren im Verlauf immer wieder ein Thema.

Lutz Hillmann ging schon in seinem Eingangsstatement implizit auf die Debattenkultur in der Stadt ein:

“Wenn es uns gelingt Geschichtsvergessenheit und herrschende Schwarzmalerei zu überwinden wird die Oberlausitz und Bautzen als deren Hauptstadt wieder ein begehrter Ort zum Leben und Arbeiten für Menschen aller Generationen sein.”

Ahrens antwortete auf die Frage Pollmers, ob es eine neue Diskussionskultur in der Stadt gebe, dass dies nicht der Fall sei und merkte an, dass man mit zu viel Hysterie unterwegs sei. Er meine damit keine politische Seite, sondern dies gelte auch für eigentlich „unpolitische“ Themen wie die Stadthalle Krone. Nach Ahrens Meinung handelt es sich dabei um eine sehr kleine, sehr laute Gruppe, die aber nicht die Mehrheitsmeinung in der Stadt vertrete. Hillmann sagte, dass in der Gesellschaft drin sei, dass man sehr oft auf das Eigene poche und sich nur ungern von einer Meinung abbringen lasse. 

Im weiteren Verlauf der Diskussion gab Hillmann zu bedenken, dass man verlernt habe zu diskutieren. Es gebe schon viele Diskussionsreihen in der Stadt. Es könne aber gar nicht genug Diskussionsformate dieser Art geben, damit der politische Diskurs wieder trainiert werde.

Ahrens sagte, dass immer wieder von Menschen einer bestimmten Generation höre, dass es ja wieder wie früher sei und alles „von denen“ in Berlin bestimmt werde. Man dürfe ja seine Meinung nicht mehr sagen, werde ihm immer wieder erzählt. Dem müsse man widersprechen, so Ahrens, da man heute im Gegensatz zur DDR-Zeit sehr wohl etwas tun könne und man auch frei seine Meinung äußern dürfe. AfD-Wähler seien keine schlechten Menschen. Es habe Gründe, warum Menschen in Ostdeutschland auch so eine Partei wählen. Er fügte dann aber hinzu:

„Aber auch davon bin ich überzeugt, dass diese Partei auf dem Holzweg ist oder sogar schlimmeres. Ich erlebe die ausschließlich als rückwartsgewand, als ohne konstruktive Lösungsvorschläge und als Angstmacher… als Angstgetriebene. Und das ist eine komplett andere Sicht auf die Gesellschaft als ich sie habe. Natürlich haben wir eine Reihe an Herausforderungen und auch eine Reihe an Problemen, aber für Verzagtheit und Angst gibt es keinen wirklichen Grund. Im Gegenteil, wenn wir mit Mut und Optimismus rangehen, ist uns schon einiges geholfen. Und natürlich gibt es innerhalb der AfD Leute, wo einem schier schlecht wird. Wenn ich nur an den Bernd Höcke denke zum Beispiel. Und sowas war mal Geschichtslehrer, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Von den ganzen Widerwärtigkeiten, was der so absondert, fand ich das schlimmste mit der Äußerung, dass wir unsere Gedenkkultur um 180 Grad drehen müssten. Übersetzen Sie das mal wörtlich. Das würde bedeuten, dass wir der Heldentaten der SS gedenken müssten, wenn man das um 180 Grad umdreht. Um sich mal die ganze Widerwärtigkeit des Geschwurbels dieses Menschen klar zu machen, muss man das einfach mal wörtlich nehmen, was der sagt.”

Es gebe Menschen, die in der AfD unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung in Frage stellen, so Ahrens.

Lutz Hillmann sagte auf Chemitz und die Diskussionen über die Ausschreitungen im vergangenen Jahr angesprochen, dass man auf Facebook ja sehr oft lese, dass es in Bautzen kein rechtes Problem gebe. Wenn man permanent die Augen veschließe, dann sei die Welt schön, so Hillmann. Man könnte rechte Tendenzen in der Stadt nicht leugnen. Allerdings beschäftige ihn auch das Thema der „stigmatisierten Städte“. Wie Chemnitz sei auch Bautzen eine solche. Er schlägt den „Städtebund der stigmatisierten Städte“ vor, ohne damit das Problem verniedlichen zu wollen. Ahrens fügt dann noch eine Anekdote hinzu, die man von ihm häufig bei Veranstaltungen hört: Im November 2016 seien Touristen in Bautzen gewesen, die sich beschwert hätten, dass es in Bautzen gar keine Nazis auf der Straße zu sehen gebe. Er beklagt aber, dass man 25 Jahre behauptet habe, dass es in Sachsen keine Probleme mit rechts gebe. Das habe zu weiteren Problemen geführt.

Den kompletten Mitschnitt der Diskussion von Oberlausitz TV, bei der es noch um viele andere wichtige Themen ging, gibt es hier:

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