Tagebucheintrag

Abgelehnt 30/365

Als ich in dieser Woche den Beitrag Wer darf wählen? schrieb war mir nicht bewusst, dass das Thema so aktuell ist. Heute hat der sächsische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht abgelehnt.

Nach der Ablehnung des Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag besteht nun die Gefahr, dass ein eigener Gesetzentwurf der Landesregierung nicht rechtzeitig vorliegt und abgestimmt werden kann und in diesem Jahr Menschen mit Behinderung, die einen Betreuer “in allen Angelegenheiten” zugesprochen bekommen haben, in Sachsen nicht wählen dürfen. Der Gesetzentwurf zielte zudem darauf ab Barrieren bei der Wahl für alle Menschen abzubauen.

Ich kann es nicht nachvollziehen! Alexander Dierks (CDU) hat auf den bevorstehenden Gesetzentwurf der Koalition zur Inklusion verwiesen, in dem dies geregelt werden solle. Hanka Kliese (SPD) hat schulternzuckend abgelehnt. Ihre Hoffnung, dass die Regelungen im Inklusionsgesetzentwurf noch rechtzeitig zur Landtagswahl in Kraft treten kann, konnte sie nicht wirklich überzeugend rüberbringen.

Man hätte im Sinne der Sache doch einfach dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen können. Ich bin gespannt, welche gravierenden Abweichungen ein solcher Gesetzesantrag der Großen Koalition hat, die die heutige Ablehnung des eingereichten Entwurfs begründen!

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