Tagebucheintrag

Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes 26/365

Gestern fand in Dresden eine Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes statt, deren Abstimmung für den März erwartet wird. Rund 5000 Menschen gingen gemeinsam auf die Straße, das waren deutlich mehr Menschen im Vergleich zur ersten Demo im November und das trotz anhaltenden Nieselregen und Kälte.

Derzeit liegt zwar ein Kompromissvorschlag vor, der im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen die Polizeigesetze ebenfalls verschärft wurden, keine Staatstrojaner vorsieht, die Novelle des Gesetzes schränkt aber dennoch Grund- und Freiheitsrechte ein. Maßnahmen, die aus Sicht der Bevölkerung wünschenswert gewesen wären, da sie vertrauensbildend wirken (Kennzeichnungspflicht, Aufwertung der Beschwerdestelle) findet man in dem Gesetzentwurf nicht.

Letzte Woche hat bereits eine Anhörung zum Polizeigesetz stattgefunden, die ich aufgrund der TolSax-Konferenz nicht besuchen konnte. Es gibt aber Videos davon – ich schaue heute mal in das Video rein. Vielleicht wollt ihr Euch auch noch informieren und schaut mal in das Video zur Anhörung zum neuen Polizeigesetz:


Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats, schrieb gestern auf Facebook:

“Mich nervt es, wenn viele so tun, als stünde das Wahlergebnis in Sachsen vom Herbst schon fest. Ich sage Ihnen: Es wird anders kommen, weil wir Sozialdemokraten das Vertrauen erkämpfen werden.”

Facebookseite von Martin Dulig, Beitrag vom 26. Januar 2018

Dann soll die SPD doch bitte im März zeigen, dass sie die Ängste der Bevölkerung vor der Verschärfung des Polizeigesetzes ernst nimmt und dagegen stimmen. Das wäre, aus meiner Sicht, ein erster Schritt bei Erkämpfen des Vertrauens der Bevölkerung.

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