Tagebucheintrag

Die Partei, über die ich eigentlich nicht schreiben möchte… 25/365

Schon wieder schreibe ich über die Partei, der ich eignentlich gar nicht so viel Aufmerksamkeit schenken wollte. Trotzdem muss man ihr gelegentlich einen Beitrag widmen, um weiter einzuordnen, dass die Partei auch nach der Spaltung der AdP nicht gemäßigter geworden ist. Die Partei ist seit kurzem ein Prüfall für den Verfassungsschutz – die Gruppe “Flügel” rund um den Landesvorsitzenden der Partei in Thüringen Bernd (oder war es Björn?) Höcke wurde zum Verdachtsfall erklärt, ebenso die Jugendorganisation der Partei die “Junge Alternative” (JA). In Teilen der AfD könnten damit V-Personen durch den Verfassungsschutz eingesetzt werden und bei der Einstellung in sicherheitsrelevanten Bereichen – wie der Polizei – müsste man damit rechnen darlegen müssen, ob man beispielsweise der Rechtsaußengrupperung “Flügel” angehört, berichtet die “Sächsische Zeitung”.

Für einen Blog, der den regionalen Fokus auch auf dem Kreis Bautzen/Budyšin hat, ist es natürlich interessant zu schauen, wie sich lokale Akteure der Partei verhalten. Das kann nur sehr oberflächlich erfolgen, aber es soll an einigen Beispielen dargestellt werden, wie sich Akteure der Partei im hießigen Landkreis innerhalb der Partei positionieren. Beiträge dieser Art wird wohl immer mal wieder folgen, wenn klarer wird, welche Personen für die Kommunal- und Landtagswahlen im Landkreis antreten werden.

In Hoyerswerda tritt bei der Kommunalwahl ein Mitglied der “Jungen Alternative” an. Der Kandidat für den Stadtrat, Toni Schneider, ist neben seiner Aktivität in der Partei bei der “Identitären Bewegung” aktiv. Die Partei weißt Kontakte zu der “Identitären Bewegung” immer wieder zurück. Hier tritt aber offen zutage, dass es im Landkreis Bautzen/Budyšin in der Partei kein Problem ist, dass ein Aktivist der rechtsextremen Gruppe für ein kommunales Parlament kandidiert.

Und auch Akteure, die auf Bundes- und Landesebene bereits in Parlamenten vertreten sind, haben keine Berührungsängste mit dem “Flügel”: Am Mittwoch dieser Woche fand ein Sachsen-Treffen des “Flügel” statt, bei dem der Dresdner Richter Jens Maier, der für die Partei im Bundestag sitzt, zum Obmann der Gruppe ernannt wurde. Bei dem Treffen der Gruppe waren auch bekannte Gesichter aus dem Landkreis Bautzen/Budyšin vertreten. Auf Bildern, die die Partei auf Facebook veröffentlichte, posieren unter anderem Jörg Urban, Landes- und Fraktionsvorsitzender und einer der Direktkandidaten der Partei im Landkreis sowie Karsten Hilse, direktgewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bautzen I und zugleich Kreisvorsitzender der AfD, der vor seiner Zeit im Bundestag sein Geld als Polizist verdiente. Schon bei der Beurteilung des Verfassungsschutzes spielten Aussagen von sächsischen AfD-Politikern, darunter Urban, eine Rolle.

Karsten Hilse schreibt zu einem Foto, dass seine Teilnahme an der “Flügel”-Veranstaltung mit Höcke, Urban und dem Landesvorsitzenden in Brandenburg Kalbitz zeigt:

“Die drei Landesvorsitzenden, auf die es dieses Jahr ankommen wird! Alle drei, aber vor allem Björn beschwor die Einigkeit in der Partei. Nur so werden wir unser Ziel, nach 1989 die nächste und so notwendige politische Wende einzuleiten, erreichen. Also, lassen wir uns nicht auseinander dividieren! Das ist eines der Ziele der Altparteien, die hier den VS missbrauchen.”

Karsten Hilse, MdB für die AfD auf Facebook

Es ist also klar zu erkennen, dass sich führende Akteure der Partei im Landkreis am rechten Rand der AfD bewegen und – sollten sie der Gruppe am rechten Rand der AfD nicht selbst angehören – zumindest keine Berührungsängste haben. Das sollte gerade CDU-Poltiker*innen klar sein, wenn in diesem Jahr über mögliche Koalitionen in Sachsen nachgedacht wird.

One Comment

  • Wahlsachse

    Tja und in Ostsachsen ist die AfD am erfolgreichsten, es gibt keinen Grund sich der schon lange nicht mehr glaubwürdigen CDU anzunähern.

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