Tagebucheintrag

#noAfD 20/365

Eigentlich sollte mein heutiger Tag – nach den beiden Veranstaltungen der vergangenen Tage – “unpolitisch” werden. Daraus wurde nichts. Gegen 13 Uhr ploppten Meldungen rein, dass ein Info-Stand der AfD am Bahnhof Dresden-Neustadt stehe und sich dort Menschen einfinden sollen, die den Stand abschirmen. Da ich in der Nähe war, ging ich zum Bahnhof Dresden-Neustadt.

Der Stand der AfD war gegen 14 Uhr, als ich ankam, schon komplett von Menschen mit Transparenten abgeschirmt. Einer der beiden AfDler, Heiko Müller, in Dresden nicht unbekannt, diskutierte mit den Demonstrant*innen darüber, ob sie denn auch alle in der Hilfe für Geflüchtete tätig seien, darüber, dass man Gewalt aller ablehnen müsse und setzte dabei Gewalt gegen Menschen mit Schmierereien an Häusern gleich. Am Rand des Geschehens standen einige Polizeiautos und Beamte der Polizei verweilten in der Nähe des AfD-Standes.

Schon nach kurzer Zeit gaben die Beamten den Menschen, die den Stand abschirmten, die Aufforderung innerhalb von zehn Minuten den Platz zu verlassen. Zeitgleich wurden Identitätsfeststellungen angedroht und begonnen die Menschen zu fotografieren und zu filmen (?). In der Zwischenzeit versuchte ich, die ich mich dann nicht mehr in der Rolle einer Beobachterin sah, eine Kundgebung anzumelden und zeitgleich zu erreichen, dass die Beamten die angedrohte Identitätsfeststellung nicht machen, wenn sich die Demonstrant*innen vom Stand zur angemeldeten Kundgebung bewegen. Ich fand das Verhalten der Polizisten etwas übertrieben, da die Situation völlig ruhig und entspannt war. Deshalb wollte ich versuchen durch die Anmeldung zu erreichen, dass die Menschen, die abschirmten, nicht zur Feststellung ihrer Personalien gehen müssen. Dies stimmten die Beamten ab und sagten es im Endeffekt auch zu. Bereits zuvor waren von zwei Personen die Personalien festgestellt worden. Eine dritte Feststellung erfolgte während der Kundgebung auf der anderen Seite des Platzes vor dem Bahnhof.

Insgesamt wurden – meines Wissens – von drei Demonstranten*innen die Personalien durch die Polizei Sachsen festgestellt. Als die Polizei den Ort des Geschehens verlassen wollte, da der Stand der AfD und die Demo dagegen friedlich auf dem Platz koexistierten, bat mich (als Anmelderin der Kundgebung) ein Beamter der Polizei, dass ich ihm meine Telefonnummer geben solle, falls noch etwas wäre und die Polizei mich erreichen wolle. Dafür gingen wir an einen der Einsatzwagen, damit der Polizist meine Nummer notieren konnte. So weit so gut – ein normales Vorgehen!

Was mich sehr irritierte war die Tatsache, dass ich dort Name, Adresse etc. zweier Personen einsehen konnte, die zuvor von der Polizei aufgenommen worden waren. Ist das Wort Datenschutz ein Fremdwort für die Polizei? Der Beamte zeigte sich von meinem Hinweis, dass das datenschutzrechtlich jetzt gar nicht in Ordnung sei, dass ich die Angaben zu den beiden Personen lesen konnte, wenig interessiert.

Die Versammlung wurde noch einige Zeit gehalten und dann gegen 16 Uhr beendet. Am Ende der Kundgebung kam bei vielen – auch bei mir – die Frage auf, ob man mit einer Aktion mit Bannern etc. nicht mehr Aufmerksamkeit auf den Infostand lenkte, als eigentlich notwendig gewesen wäre. Ein anderer Mensch, der an dem Stadt vorbeikam, verwickelte die beiden AfDler in eine mindestens zwanzigminütige Diskussion. In dieser Zeit konnten die Menschen am Stand keine weiteren Flyer etc. verteilt, es wurde aber nicht durch Transparente überhaupt erst eine größere Aufmerksamkeit auf den Stand gelenkt. Vielleicht ist das ein Vorgehen, was man sich für die Zukunft merken sollte, damit man Infoständen der AfD keine unnötige Aufmerksamkeit zukommen lässt und sie dennoch am Verteilen ihrer Informationen hindert.

Und auch wenn meine eigene Strategie beim nächsten Mal vielleicht eine andere ist: Ein großes Dankeschön an alle, die heute dabei waren. Auch an die Passant*innen, die uns Chips und Schokolade brachten!

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