Tagebucheintrag

Politik vom Wochenende 13/365

Am Wochenende gab es auch mit Blick auf die Wahlen relativ viele spannende Entwicklungen. Bis zum Schreiben des heutigen Blogbeitrages, war mein Tag eher unpolitisch. Das einzig wirklich Politische, was mir heute begegnete war politische Streetart in der Neustadt in Dresden beim nachmittäglichen Spaziergang, die diesen Beitrag nun ziert. Erst gegen Abend habe ich mich durch die (Sozialen) Medien gelesen, damit ich mich wieder auf den aktuellen Stand bringen konnte, was an diesem Wochenende mit Blick auf das Wahljahr in Sachsen eigentlich lief.

Ein politisches “Event” in Sachsen war der Bundesparteitag der AfD in Riesa und der Gegenprotest, zu dem es hier bereits einen Beitrag gab. Mit Blick auf das Wahljahr in Sachsen ist der Parteitag allerdings lediglich bedingt relevant, da es dabei um die Nominierungen für die Europawahl geht. Die Wahl ist ebenfalls wichtig (auch für Sachsen), mein Fokus auf dem Blog sind aber klar die Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen.

Allerdings gab es auch Dinge, die sich auf dem Bundesparteitag zutrugen, die man mit Blick auf den Freistaat und die anstehenden Wahlen nochmal erwähnen kann. Damit ist nicht primär das Maskottchen gemeint, das an einem Buchstand verkauft wird. Die Journalistin Nadine Lindner fragt sich, ob der blaue Frosch nun Wappentier werden soll. Und auch ich frage mich, was uns dieser Frosch sage möchte…

Aber zurück, zu den Dingen, die uns wirklich beschäftigen sollten: Beim Bundesparteitag der AfD war, nach Informationen von Straßengezwitscher, A. Oesterle eingesetzt, der bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation “Pro Chemnitz”, “Wir sind Deutschland” als (Chef-)Ordner aktiv war und bei der rechtsextremen Kleinpartei “Der III. Weg mitläuft und im Verein “Heimattreue Niederdorf” aktiv ist.

Da zeigt wieder deutlich: Auch nach dem Austritt André Poggenburgs und anderer aus der Partei gibt es in der AfD keinen Abgrenzung von Rechtsextremen. Im Gegenteil: Sie werden auch weiterhin bei Veranstaltungen eingesetzt und sind in der Partei aktiv. Deshalb dürfen wir uns durch die Parteigründung Poggenburgs auch nicht täuschen lassen. Ich denke zuweilen sogar, dass es sich um eine Inszenierung der AfD handeln könnte, damit diese “harmloser” erscheint und dadurch unter Umständen koalitionsfähig für eine CDU in Sachsen wird. Dies sind aber nur Mutmaßungen meinerseits!

Aber weg von der AfD hin zu den “Freien Wählern” in Sachsen: Zu denen wird es bald einen gesonderten Blog-Beitrag geben. Heute möchte ich lediglich auf einen Plan der FW für die Landtagswahl eingehen. Sie möchten das Familien, nach dem Einzug der FW in den Landtag, mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Dies ist grundsätzlich natürlich etwas Gutes. Allerdings soll eine der Vorraussetzungen für die Unterstützung sein, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. In der Pressemitteilung der FW heißt es:

Die FREIEN WÄHLER Sachsen wollen nach ihrem Einzug in den Landtag ein „Kindergeld vor der Geburt“ einführen und das Landeserziehungsgeld für Eltern verbessern. Voraussetzung ist der Wohnsitz in Sachsen und die deutsche Staatsbürgerschaft.

Pressemitteilung der FW vom 8. Januar 2019.

Das „Kindergeld vor der Geburt“, so heiß es weiter, solle die Kosten für die Erstausstattung abfedern. Den werdenden Eltern sollen in der Schwangerschaftszeit monatlich vom Land fiktiv 200 Euro gutgeschrieben werden und nach der Geburt solle die Auszahlung von einmalig 1800 Euro erfolgen. Das ist, aus meiner Sicht, ein guter Vorstoß. Allerdings sollte ein solcher Zuschuss nicht an der Staatsangehörigkeit der werdenden Eltern, sondern am Einkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit festgemacht werden. Alles andere ist ein Blinken nach rechts, was bei den FW in Sachsen leider seit einiger Zeit an der Tagesordnung ist.

Dies waren nicht die einzigen Dinge, die mit Blick auf das Wahljahr heute berichtenswert waren: So hatte beispielsweise auch die SPD Sachsen ihren Landesparteitag, auf dem unter anderem der Weg für parteilose Direktkandidaturen freigemacht wurde. Dies war mit Blick auf die Kandidatur Frank Richters notwenig geworden. Auch andere Parteitage fanden am Wochenende statt. Ich kann und möchte nicht auf alle eingehen und kann dies auch nicht immer ganz zeitnah machen. Wichtig ist für mich, als eine im Landkreis Bautzen/Budyšin lebende Wahlsächsin, natürlich noch alles, was dort so läuft. Mit Interesse las ich den Artikel in der “Sächsischen Zeitung” zum Kreisparteitag der CDU, bei dem diese ihre Liste aufgestellt hat. Diese soll jünger sein als bisher und neben etablierten auch neue Gesichter enthalten. Was bei den exemplarisch genannten 17 Kandidat*innen im Artikel auffällt ist, dass es sich mit einer Ausnahme um Männer handelt. Es handelt sich allerdings auch um die Beispiele für die “bewährten Köpfe”: Es bleibt zu hoffen, dass die Liste der CDU für die Kreistagswahl nicht nur jünger, sondern auch weiblicher geworden ist.

So viel für heute! Startet gut in die neue Woche und macht mich gerne immer per Email, Twitter oder Kontaktformular auf Dinge zum Wahljahr in Sachsen aufmerksam.



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