Tagebucheintrag

Rechte Spaltungen 11/365

Das rechte Lager spaltet sich weiter. Bereits nach der Bundestagswahl 2017 begann sich die AfD zu spalten. Damals traten Frauke Petry und einige Anhänger aus der Bundestagsfraktion aus und gründeten die Partei „Die Blauen“. Nun, pünktlich zum Bundesparteitag der AfD in Riesa, der heute startet, gibt André Poggenburg seinen Austritt aus der Partei und die Gründung der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) bekannt. Zuvor hatte die AfD den rechtsaußen stehenden Poggenburg für zwei Jahre für politische Ämter gesperrt.

Laut der Facebook-Seite der AdP sind im Vorstand neben André Poggenburg auch Benjamin Przybylla, gegen den jüngst ein Parteiausschlussverfahren bei der AfD gescheitert war, sowie Egbert Ermer, der ebenfalls zu rund 20 AfDlern gehört, die die Partei in Sachsen in den letzten Tagen verlassen haben. Nun gehören mindestens zwei Ex-AfDler der neuen rechten Partei unter der Führung Poggenburgs an. Das Logo der Partei ziert eine blaue Kornblume, die das Erkennungszeichen der Nationalsozialisten in Österreich war.

In Dohma, im Ortsteil Cotta unweit von Pirna möchte die AdP in der kommenden Woche einen Neujahrsempfang abhalten. Dass dieser in Sachsen stattfinden wird, ist sicher kein Zufall. Dürften die Landtagswahlen im Freistaat doch eine der ersten Wahlen sein, bei der Poggenburg mit seiner rechten Partei antreten könnte. Die AfD in Sachsen verschiebt ihren Landesparteitag. Offizieller Grund: Es gebe noch Diskussionsbedarf zum Programm.

Die AfD ist nervös, droht ihr doch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dies dürfte auch einer der Gründe dafür sein, dass sie Poggenburg für zwei Jahre für politische Ämter sperrte. Sein Austritt aus der Partei und der anderer Mitglieder, die sich am äußersten rechten Rand bewegen, dürfen nicht dazu führen, dass die AfD nun als gemäßigt betrachtet wird. Nur weil es nun wohl eine neue Partei gibt, die sich rechts von der AfD bewegt, hat sich die AfD nicht verändert! 

Meine Hoffnung ist, dass sich das rechte Lager weiter spaltet. Bei der Landtagswahl gibt es die 5 %-Hürde. Treten neben der AfD nun noch Petrys Blaue und Poggenburgs AdP an, so teilen sich die Stimmen auf drei Parteien auf. Meine Hoffnung ist, dass mindestens zwei der drei rechten Parteien unter fünf Prozent bleiben und die Spaltung im rechten Lager dazu führt, dass weniger Rechte in den sächsischen Landtag einziehen. 

Die Entwicklungen in Sachsen mit Blick auf die anstehenden Wahlen bleiben jedenfalls spannend! 


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