Tagebucheintrag

Wohin läuft der Hase? 5/365

Da denkt man den kompletten Tag darüber nach, welches der vielen Themen, die in den letzten Tagen mit Blick auf das Wahljahr in Sachsen aufgeploppt sind, heute endlich behandelt wird, man kann sich nicht entscheiden ob man die PEGIDA-nahen “Freien Wähler” in Dresden, den Ministerpräsidenten, der die Grünen attackiert, den SPDler, der sagt, dass jede Stimme für die Linkspartei indirekt eine Stimme für die AfD sei, heute mal genauer betrachtet. Und dann kommen Prof. Werner Patzelt und die CDU um die Ecke und nehmen einem die Entscheidung ab. Ich habe mich für das derzeit wohl aktuellste der Themen entschieden, wenngleich ich dazu eigentlich gar nicht viel schreiben kann, da es mich etwas sprachlos macht.

Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, soll die Programmkommission der CDU Sachsen für die im September anstehende Landtagswahl leiten. Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Alexander Dierks, sei auf den Politikwissenschaftler, der ebenfalls Mitglied der CDU ist, zugegangen und habe ihn gefragt, ob er die Partei bei der Erarbeitung des Wahlprogramms unterstütze. Dieser habe zugesagt. Die Sächsische Zeitung schreibt, dass Patzelt ergänzt haben, dass er gemerkt habe “wohin der Hase laufen könnte”. Es bleibt aber offen, was der Politikwissenschaftler mit diesem Zusatz meint. Steht der Hase für die CDU und hoppelt diese nun in Richtung einer Koalition mit der AfD? Dabei ziele ich gar nicht auf seine Auftritte bei AfD-Veranstaltungen ab, seinen Ruf als Pegida-Versteher oder seine viel diskutierte Petition an die Bundeskanzlerin im Nachgang an die Ausschreitungen in Chemnitz, sondern auf eine Aussage, die er im Sommer des letzten Jahres traf: Im Juni 2018 hatte der Politikwissenschaftler gefordert, dass die CDU für Sachsen ernsthaft eine rechte Regierung mit der AfD prüfen solle, so der Nordkurier. Patzelt habe in der Bild-Zeitung geraten, eine Koalition mit der AfD zu prüfen, um sich nicht „von den Parteien links des CDU erpressbar zu machen”. Es gebe offenbar eine rechte Bevölkerungsmehrheit, so Patzelt: “Und solange die keine rechte Regierung bekommt, steigt der Drang weiter, die AfD zu wählen.” Allerdings macht er Einschränkungen: Die AfD müsse sich von einer systemablehnenden Protestpartei zu einer mitregierungswilligen Gestaltungspartei entwickeln.

Ich frage mich, was dies gerade für die anstehenden Wahlen und Wahlkämpfe in Sachsen bedeutet: Ich denke, dass wir hier den Rechtsruck der CDU noch deutlicher sehen, als er es zuvor bereits zu Tage trat. Zwar bekräftigt der Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, immer wieder, dass es mit ihm keine Regierung mit Beteiligung der AfD gebe, aber wer sagt denn, dass er diese Posten nach der Wahl noch hat. Ich bin seit ich die Meldung gelesen habe, dass Patzelt in Programmkommission der CDU mitarbeiten wird, noch pessimistischer geworden und denke, dass Sachsen tatsächlich das erste Bundesland werden könnte, in dem die AfD an der Regierung beteiligt wird.

Wir werden uns wohl noch etwas gedulden müssen, bis wir wirklich wissen, in welche Richtung der Hase denn nun läuft, ich fürchte aber, dass er einen Haken nach rechts schlägt.

One Comment

  • Wahlsachse

    Was soll denn die CDU anderes tun? Die Grünen sind in Sachsen unwichtig und die Linke und die SPD im freien Fall. Man wird über eine Koalition mit der AfD nachdenken müssen.

    Gerade die Wahl von AKK bringt die CDU Sachsen in Bedrängnis. Die konservativen CDUler haben gehofft, dass man wenigstens nicht Merkel 2 bekommt. Die verliert man jetzt auch an die AfD. Diese wäre nie so stark geworden, wenn die anderen Parteien nicht so unfähig reagiert hätten. Haben sie aber und daher kann in Sachsen auch die AfD stärkste Partei werden.

    Was Dein “Weiter so, wir schaffen das!” Weg daran ändern soll ist mir schleierhaft. Augen zu und durch hilft auch nur der AfD.

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