Als ich in dieser Woche den Beitrag Wer darf wählen? schrieb war mir nicht bewusst, dass das Thema so aktuell ist. Heute hat der sächsische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht abgelehnt. Nach der Ablehnung des…

Morgen wird in Bautzen/Budyšin am 1001. Jahrestag des Friedensschluss zu Bautzen ein “Friedenspreis” verliehen. Nicht aber von der Stadt, sondern vom Verein “Bautzner Frieden”. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) Kritik geäußert, die sich auf einen der diesjährigen Preisträger – Willy Wimmer – bezieht.…

Ich werde mich in einer Reihe von Beiträgen über das Jahr verteilt mit dem Thema Inklusion und Wahlen/Politik beschäftigen. Es ist ein Thema, das mich interessiert, von dem ich aber sehr wenig Ahnung habe. Über das Jahr werde ich mich in unterschiedliche Themenbereiche einlesen oder…

Viele Menschen aus Bautzen und Umgebung haben sich heute an dem Gedenkstein eingefunden: „Zum Gedenken an die Menschen, die während des Nationalsozialismus zwischen 1940 und 1945 in der Waggon- und Maschinenfabrik Bautzen Zwangsarbeit leisten mussten“. Doch diese Zeilen waren nicht mehr auf dem Stein zu…

Gestern fand in Dresden eine Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes statt, deren Abstimmung für den März erwartet wird. Rund 5000 Menschen gingen gemeinsam auf die Straße, das waren deutlich mehr Menschen im Vergleich zur ersten Demo im November und das trotz anhaltenden Nieselregen und…

Schon wieder schreibe ich über die Partei, der ich eignentlich gar nicht so viel Aufmerksamkeit schenken wollte. Trotzdem muss man ihr gelegentlich einen Beitrag widmen, um weiter einzuordnen, dass die Partei auch nach der Spaltung der AdP nicht gemäßigter geworden ist. Die Partei ist seit…